Bürgerinnen und Bürger fragen – der Abgeordnete antwortet.

Diskussionsnachmittag mit Heimatabgeordneten Matthias Enghuber, MdL

Langenmosen, 17.11.2022

Unter diesem Motto wurde mit unserem Heimatabgeordneten im Bayerischen Landtag, Matthias Enghuber, ein interessanter Nachmittag gestaltet. Eingangs berichtete Matthias Enguber über das aktuelle politische Zeitgeschehen in Bayern und auf Bundesebene. Große politische Herausforderungen stellen nach wie vor die Coronapandemie, der Krieg in der Ukraine mit Flüchtlingsströmen und die Energiekrise dar, so der Abgeordnete. Mit Hilfsprogrammen sollen die finanziellen Härten der Bürger gemildert werden. Es wird viel angekündigt, jedoch die Umsetzung leidet an zu viel bürokratischen Vorschriften, so sein Fazit zu Maßnahmen der Ampelregierung.

Bürokratie war auch zugleich der Einstieg in die Diskussionsrunde, zumal auch im Landkreis

nicht alles im Grünen Bereich ist. Fragen zur Flüchtlingsunterbringung, Bürgergeld, Krankenhausentwicklung, Arztpraxen-Struktur, Notärzteversorgung, Donaumoos-Entwicklungskonzept, Energiestandorte für Photovoltaik und Windräder wurden engagiert diskutiert.

Das Resümee des politischen Nachmittags ist von den 27 Anwesenden allgemein positiv bewertet worden. Kreisvorsitzender Fritz Müller dankte Matthias Enghuber für seine Bereitschaft, auf die vielen Fragen kompetent geantwortet zu haben. 

Zuletzt wies Fritz Müller darauf hin, dass Matthias Enghuber bereits wieder als Landtagsbewerber für die Landtagswahl im Jahr 2023 von den CSU-Kreisdelegierten gewählt und bestellt wurde. Dies trifft auch für Martina Keßler zu, die als Bezirkstags Bewerberin ebenfalls für die Bezirkstags Wahl 2023 wieder bestellt wurde. Beiden dankte er für ihre Arbeit und Engagement im Bayerischen Landtag sowie Bezirkstag Oberbayern.

18.10.22: Deutschland und Europa: Reform und Erneuerung

Referent Michael Möhnle stellt Deutschland beim Seminar der Senioren-Union schlechte Karten aus

 

 

Bei einem Tagesseminar der Hanns-Seidel-Stiftung und des Kreisverbandes der CSU-Senioren in Winkelhausen referierte der langjährige Pressesprecher des EU-Parlamentes, Michael Möhnle. Eine Jahrhundertreform in Deutschland und Europa hält er für dringend notwendig. Foto: Endres

 

 

 

 

Von Fritz Endres

Winkelhausen – „Deutschland und Europa – Reform und Erneuerung“, unter diesem umfassenden Leitgedanken hatte die der CSU nahestehenden Hanns-Seidel-Stiftung und die Senioren Union des Landkreises zu einem Seminar nach Winkelhausen eingeladen. Am Vormittag ging es um so wichtige Themen wie Digitalisierung und Klimawandel, eine Herausforderung für Deutschland und Europa. Referent Michael Möhnle, Journalist, Media Consultant und ehemaliger Pressesprecher im Europäischen Parlament, hatte dazu ein umfangreiches Zahlenmaterial und Argumente gesammelt. Sein Fazit: „Ohne eine umfassende Jahrhundertreform in allen Bereichen der Gesellschaft können wir diese Herausforderungen nicht bestehen“. Im zweiten Teil des Tagesseminars referierte der Politikwissenschaftler Peter Bauch über die Zukunft Europas vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine (siehe eigener Bericht).

Fachkundiger Referent

Seminarleiter und Regionalbeauftragter der Seidel-Stiftung, Heinz Enghuber, begrüßte die knapp 20 Seminarteilnehmer und stellte den Referenten vor. „Michael Möhnle war zehn Jahre Pressesprecher des EU-Parlamentes in Straßburg. Er kennt die Notwendigkeiten einer Veränderung in Berlin und Brüssel für eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit“.
„Eine Dreiteilung der Welt erfolgte mit der neuen Handelszone RCEP, zu der auch China gehört. Mit rund 30 Prozent Anteil an der Wirtschaftsleistung und 30 Prozent Anteil am Welthandel ist sie eine große Herausforderung für die EU“, so Möhnle. „Die Europäer sind in China so lange willkommen, wie sie Produktionskapazitäten und Technologien mitbringen, über die China selbst nicht ausreichend verfügt“, zitierte Michael Möhnle Reinhard Bütikofer, den Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament. Bei China handle es sich um eine Diktatur.

 

Europa als digitales Schlusslicht

Digital sei Europa bereits abgeschlagen. Die USA lägen hier klar in Front, gefolgt von den Asien-Pazifik-Staaten, Europa und Afrika. Der Redner befasste sich kurz mit den Ursachen in Deutschland. Für Forschung und Bildung werde zu wenig ausgegeben. „Digitale Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe an der digitalen Welt. Die Schulen haben eine besondere Verantwortung, die junge Generation digital fit zu machen“, so der Redner. 77 Prozent der Eltern geht die Digitalisierung der Schulen nicht schnell genug. Mit dem Digitalpakt wurden 6,5 Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur innerhalb von fünf Jahren zur Verfügung gestellt.

Zur Halbzeit im Juni 2021 wurden nur zehn bis 20 Prozent abgerufen. Das hatte das ZDF am 28. Juni 2021 berichtet. Die Schulen hätten eine besondere Verantwortung, die junge Generation digital fit zu machen, so Möhnle. In diesem Bereich seien radikale Veränderungen dringend notwendig. Musterland in Sachen Digitalisierung sei Estland. Die Bürger könnten dort fast alle Behördengänge online erledigen.

Die vierte industrielle Revolution sei gekennzeichnet von Maschinen, die über das Internet vernetzt seien und mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz gesteuert würden. Seit 2015 habe sich die Dichte an Industrierobotern weltweit verdoppelt. Auch hier hinke Deutschland hinterher. Deshalb müsse das Netz ausgebaut werden. Die bürokratischen Vorschriften verhinderten vieles. „Der 5-G-Ausbau muss dringend forciert werden“, so der Redner.

Kritik an der zu hohen Einkommenssteuer

„Deutschland ist Vizeweltmeister bei der Besteuerung des Faktors Arbeit.“ Die Einnahmen aus der Einkommensteuer wüchsen schneller als das Einkommen der Bürger. Etwa 90 Prozent der Deutschen empfänden die Steuer und Abgabenbelastung als zu hoch, habe eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bundes der Steuerzahler ergeben. Möhnle nannte eine Vergleichszahl: Einkommenssteuerlast in Deutschland 53 Prozent, Polen 34 Prozent, USA 28 Prozent. Auch das Rentensystem müsste reformiert werden. „Eine Beamten-Pension beträgt monatlich mindestens 1800 Euro. Die durchschnittliche Rente dagegen nur 778 Euro. Will der Rentner mit Beamten gleichziehen, müsste er 78 Jahre arbeiten“, sagte Möhnle dazu.

 

 

In seinem ausführlichen Vortrag befasste sich Michael Möhnle weiter mit der Krankenversicherung, den öffentlich-rechtlichen Medien, der Energieversorgung und einer dringenden Reform der EU.

18.10.22: Die Zukunft Europas vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine

 

„Schwere Kost“ so die Zusammenfassung von Kreisvorsitzenden der Senioren-Union, Fritz Müller, zum Referat von Politikwissenschaftler Peter Bauch zu den Ausführungen zum Thema: Deutschland und Europa; Reform und Erneuerung.

 

Wir befinden uns in einer Multikrisenlage, so Peter Bauch, im Einstieg seiner Analyse der weltpolitischen Lage seit Corona und Krieg in der Ukraine. Die Belastungen wiegen schwer und höben durch den imperialen Krieg von Rußland in der Ukraine, die europäische Ordnung aus den Angeln. Keine Sicherheit mehr, dies erwirkt in der Bevölkerung eine enorme Verunsicherung. Bedrohungsgefühl und Angst sind gegenwärtig ohne ein sichtbares Ende, so Herr Bauch. Reaktionen darauf sind der Rückzug politischer Beziehungen auf wirtschaftlicher und energetischer Ebene zu Rußland. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die vereinbarte europäische Sicherheitsordnung mit NATO und Rußland gekippt ist. Eine gewisse nationale und europäische Hilfslosigkeit ist spürbar gegenüber Putins aggressivem Großmachtstreben mit militärischer Gewalt. Alle Kooperationen und Vereinbarungen mit den Vereinten Nationen sind weg, so der Politikwissenschaftler. Keine regelbasierte Ordnung mehr mit Verlust der vereinbarten Ostpolitik. Putin strebt mit seinem Krieg mit allen Mitteln die Wiederherstellung der historischen Grenzen der früheren Sowjetunion an, mit dem Ziel einer Großmacht auf der Welt. Unsere Aussichten in den nächsten Jahren sind alles andere als rosig, so Referent Peter Bauch, in seiner Bewertung zur nationalen und europäischen Lage. Corona wird uns noch 10 Jahre begleiten mit erheblichen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt. Die militärische Sicherheit muss sich in der Sicherung der Außengrenzen bewähren. Die Energiekriese heizt die Inflation an und der Klimawandel wird zu einer finanziellen Belastung. Die Flüchtlingsströme nehmen zu und belasten unsere Ressourcen bis auf die unteren Verwaltungsebenen. Eine Friedensordnung ohne Rußland tut Not und muss mit einer Politik der Besonnenheit, Einigkeit und Zuverlässigkeit angegangen werden, so sein Fazit von Peter Bauch, zu einer Reform und Erneuerung bei uns, in Europa und der Welt.

Semiarleiter Heinz Enghuber bedankte sich beim Referenten für seinen engagierten Vortrag und bei den Teilnehmern für ihre leidenschaftlichen Diskussionsbeiträgen.

Regionalversammlung der Senioren-Union in Scheyern mit Landesvorsitzenden Franz Meyer.

Über 40 Mitglieder der CSU-Seniorenunion aus den Landkreisen Freising, Neuburg-Schrobenhausen und Pfaffenhofen trafen sich in Scheyern in der Klosterschenke zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Landesvorsitzenden der Senioren-Union Franz Meyer. „Nicht locker lassen“ war das zentrale Motto seiner Rede.

Er berichtete über das bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz, das derzeit im Bayerischen Landtag beraten wird. Es sei wichtig, dass auf allen staatlichen Ebenen Strukturen entstehen, die sich mit den Bedürfnissen der Senioren befassen. Eine gesetzliche Regelung darf bestehende Strukturen nicht gefährden, so Meyer zu diesem wichtigen seniorenpolitischen Anliegen.

Klare Position bezog er zum Thema Pflegenotstand. Dieser nehme beängstigend zu. Personalmangel gibt es in allen Bereichen der Pflege mit zunehmender Tendenz. Der Alten- und Krankenpflegebereich ist am stärksten betroffen. Die Überlastung führe dazu, dass Stationen verkleinert oder gar geschlossen werden müssten, so Meyer in seiner kritischen Argumentation, zu dieser seit Jahren vorherrschenden Situation im Pflegeberich.

Ein großes Lob sprach er allen Personen aus, die zu Hause Pflegedienste verrichten. Bei fast 492.000 Pflegebedürftigen in Bayern sind der „größte Pflegedienst“ die pflegenden Angehörigen: über 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Auch dieser Personenkreis braucht dringend Unterstützung und Entlastung, aber auch die deutliche Anerkennung der Leistungen durch die Politik. Das Landespflegegeld in Bayern in Höhe von eintausend Euro im Jahr, das ergänzend zum allgemeinen Pflegegeld beantragt werden kann, solle als Anerkennung an die pflegenden Angehörigen weitergereicht werden, so Meyer zu diesem gesellschaftlichen Problem.

 

An der ausführlichen Aussprache zu weiteren Themen im Sozialbereich und politischen Forderungen der Senioren-Union, beteiligten sich auch der Pfaffenhofener Landtagsabgeordnete Karl Straub, die ehemalige Landtagsabgeordnete Rita Schweiger sowie der Bezirkstagspräsident a.D. Franz Jungwirth. Kreisvorsitzenden Fritz Müller oblag die Moderation der Diskussion. Franz Donauer bedankte sich beim Landesvorsitzenden Franz Meyer für seine vorgetragenen politischen Forderungen zur Stärkung berechtigter Interessen von Senioren und Seniorinnen.

 

    Zum Bild:

    Von links 1. Reihe: Fritz Müller, Franz Meyer, Rita Schweiger, Franz Donauer,

 

    2. Reihe: Franz Jungwirth, Rudi Engelhard, Anton Westner

 

26. Juli 2022 Betriebsbesichtigung auf dem land.- u. forstwirtschaftlichen Betrieb der Familie Franz u. Christine Wagner, Etzlberg 1, Gemeinde Gachenbach.

 

„Wir erzeugen nachhaltig, artgerecht und naturgemäß Produkte von hoher Qualität für Menschen in der Region“. Mit diesem Werbe Slogan bewirbt die Familie Wagner ihre angebauten Nahrungsmittel nach den Vorgaben im ökologischen Landbau. Franz u. Christine Wagner haben vor drei Jahren mit der Umstellung vom konventionellen zum ökologischen Landbau begonnen. Mit Erfolg und guten wirtschaftlichen Aussichten, wie Franz Wagner bei der Betriebsführung 28 Besuchern der Senioren Union erzählte. Ein neuer Wirtschaftszweig stellt die Bio Legehennen Haltung dar. In artgerechten mobilen Hühnerställen werden die Legehennen gehalten. Das Freilandgehege, eine Grasweide, ist bewachsen mit Weiden und Pappelgehölz. Die Hennen können ganzjährig ins Freie, haben mit je 4 qm Weidefläche ausreichend Bewegungsplatz und Schutz vor Greifvögeln und sonstigen Beutegreifern. Die Ställe stehen auf Kufen und werden per Bulldog auf einen anderen Platz gezogen, so erklärte Franz Wagner das mobile Haltungskonzept. Frau Christine Wagner präsentierte mit Freude die frisch gelegten Bioeier, die von gesunden glücklichen Hühnern gelegt wurden. Im neu errichteten Hofladen werden selbst erzeugte und weitere Bioprodukte reichlich angeboten. Die Betriebsführung klang bei Kaffee und selbstgebackenen Kuchen bei herrlichem Wetter auf dem Hof aus. Kreisvorsitzender Fritz Müller bedankte sich mit Präsenten bei der Familie Wagner für die Vorstellung ihres Betriebes.

 

 

Im Mittelpunkt der Kreishauptversammlung der CSU Senioren-Union standen Bundes,- und weltpolitische Themen. Dr. Reinhard Brandl, CSU Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis, sprach zur aktuellen politischen Lage und deren Auswirkungen bei uns und in Europa, aufgrund des Krieges in der Ukraine. Klaus Angermeier, CSU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Bürgermeister der Gemeinde Aresing, berichtete über Schwerpunkte der aktuellen Kreispolitik.

 

Kreisvorsitzender Fritz Müller lobte in seiner Rede den sehr guten Besuch von Mitgliedern und begrüßte eine Reihe geladener Gäste. Allen voran dem frisch verheirateten Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl. Mit einem Blumenstrauß für die Gattin wünscht er Glück und alles Gute im Ehestand. Unter den begrüßten Gästen waren die Stellvertretende Landrätin Rita Schmid, die ehemaligen Landtagsabgeordneten Freiherr Eugen von Redwitz und Rudi Peterke. Vom Bezirksverband der Senioren-Union Oberbayern, begrüßte er Bezirksrat Reinhard Eichinger aus Eichstätt und Ehrenkreisvorsitzender Hans Kappler.

 

Corona ist nach wie vor allgegenwärtig, so Fritz Müller in seiner Ansprache zum Zeitgeschehen. Die Auswirkungen in der Gesellschaft sind vielschichtiger Natur, von Ignoranz bis zu bösartigen Belästigungen und persönlichen Angriffen. Die Gesellschaft hat sich ein Stück weit gespalten. Ich hoffe und wünschen uns, dass durch die angekündigte Zeitenwende wieder mehr Normalität in unserer Gesellschaft Oberhand gewinnt.

 

Durch den Krieg in der Ukraine, so Fritz Müller in seiner Beobachtung u. Wahrnehmung, scheint sich in der Gesellschaft sich eine gewisse Normalisierung abzuzeichnen. Unsicherheit und Angst haben aber ebenso das Kriegsgeschehen ausgelöst.

 

So hat der Krieg in der Ukraine in Europa und darüber hinaus eine weltpolitische Neuorientierung gegenüber Putin u. Russland hervorgerufen. Der Weltfrieden ist in Gefahr, die wirtschaftlichen Auswirkungen sind enorm, großes Unverständnis über die politischen Strategien im Bereich Sicherheit, Energieversorgung, Wirtschaft u. Außenpolitik sind gegenwärtig, so Müller. Die Koalitionsregierungen der letzten 20 Jahre haben sich mit einer blauäugigen Ostpolitik u. vor allem mit Putin, nicht mit Ruhm bekleckert. Europa samt Nato sind dem egoistischen wirtschaftlichen Gebaren einer globalisierten Weltwirtschaft wie im Blindflug aufgesessen. Es hat den Anschein, als wäre die Politik weltweit naiv gewesen. Man hört u. liest öfters, dass wir „Blank“ regiert wurden, so seine Bewertung zur derzeitigen allgemeinen politischen Lage. Der Weltfrieden ist als andere als sicher, so Müller und ist in einer äußerst prekären Lage. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm. Ca. 130 Milliarden neue Schulden werden wir nicht schadlos überstehen.

 

Er habe ein ungutes Gefühl, so Müller, wie die Politik dies alles wieder auf Reihe bringen will, oder kann, damit der soziale Frieden gewahrt bleibt. Wir steuern in eine Zeit, wo Reparatur auf allen volkswirtschaftlichen u. gesellschaftlichen Ebenen angesagt ist.

 

Der jüngste Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen bewertet Müller äußerst kritisch. Das ist der Einstieg in einen Stellvertreter Krieg, so sein politisches Statement.

 

Reinhard Brandl ging in seiner Rede auf den Ukraine Krieg ein mit Schwerpunkten zur allgemeinen Lage nach dem Überfall der Russen. Putins Ziel war und ist nach der Krim Annexion, die Ukraine ganz zu besetzen, sowie eine Landbrücke zum Schwarzen Meer und zur Absicherung der Krim zu bekommen. Putin möchte eine russlandfreundliche Regierung in der Ukraine dem Volk aufzwingen mit nationaler Treue zu Russland. Er sprach auch Putins Vorstellung zur Rückabwicklung des Zusammenbruches der früheren Sowjetunion an. Putin, so Brandl, hat den Argwohn wieder Weltmacht zu werden, um mit USA und China gleichgestellt zu sein. Geschichte wird er wohl schreiben, so Brandl über Putins Krieg. Russland wird durch die politischen Beschlüsse in Europa und Amerika und weiterer Staaten, langfristig isoliert, ignoriert und wirtschaftlich ruiniert sein. Schwer wiegt beim russischen Regime der Verlust der Glaubwürdigkeit durch bewusstes Lügen. Es ist der Wille und die Geschlossenheit der Europäischen Union, USA und Nato, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Eine große kalkulierte Gefahr von Putin wird sein, die NATO mit militärischen Interventionen herauszufordern, so Brandl in seiner Bewertung als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Fazit von ihm, Verhandlungen müssen weiter gehen, um den unsäglichen Krieg zu stoppen.

 

Rede von CSU Faktionsvorsitzenden Klaus Angermeier.

 

Ich musste aufhören, sonst hätte es mich zerrissen, begründete Klaus Angermeier eingangs seiner Rede seinen Amtsverzicht als Stellvertretender Landrat vor den Mitgliedern der Senioren-Union, anlässlich der Kreishauptversammlung in Winkelhausen. Er bekannte, dass es ihm nicht leicht gefallen ist, dieses politische wichtige und vertrauensvolle Amt abzugeben. Die Behandlung von Kreisthemen und deren Vollzug waren mit meinen Vorstellungen nicht vereinbar. Ich habe eine andere Strategie zur Umsetzung und Erledigung von Sachthemen wie der Landrat, so seine emotionale Kritik. Nach diesem Statement ging er auf Sachthemen der Kreispolitik ein. Den Verkauf des Neuburger Krankenhauses durch die KJF an die Ameos Gruppe bedauerte er sehr. Wir vom Kreis hatten ein gutes Angebot, waren gut vorbereitet für die Übernahme und deren Weiterführung in Kooperation mit dem Kreiskrankenhaus in Schrobenhausen. Nachtarocken bringt jetzt nichts mehr. Wir müssen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger des Landkreises eine optimale Gesundheitsvorsorge mit dem neuen Träger anstreben, so seine politische Argumentation zur Situation. Wir müssen nach vorne schauen und mit den neuen Eigentümern und Betreibern ins Gespräch zu kommen. Leider verfügt der Landrat nicht über den erforderlichen Elan, so dass wir, die CSU Kreistagsfraktion, einen Gesprächstermin mit Ameos vereinbart haben.

 

Zum Donaumoos Entwicklungskonzept merkte er an, dass die ersten 200 000 Euro schon verloren sind, weil sie nicht abgerufen wurden. Auch hier gilt der Grundsatz, dass die Umsetzung der Konzepte nur mit der Bevölkerung im Moos geht. Es muss dies mit nachhaltiger und offener Information begleitet werden und es muss endlich etwas vorwärts gehen, so Angermeier.

 

Zur Thematik der Unterbringung von ca. 750 Flüchtlinge aus der Ukraine im Landkreis kritisierte er die zeitlich begrenzten Mietverträge in Aresing und Peutenhausen.  Der Landrat weiß das, entwickelt aber keine zeitnahen Aktivitäten zur Lösung dieser Problematik. Die Unterbringungsmöglichkeiten wären bereits knapp, so Angermeier.

 

Der Landkreis feiert heuer sein 50-jähriges Bestehen. Eine gute Gelegenheit, endlich die unsägliche Diskussion von Nord und Süd zu beenden, merkte der CSU Fraktionsvorsitzende abschließend an.