Mitglieder-Hauptversammlung am 02. Mai 2022

Bericht Donaukurier
Bericht Donaukurier

 

Im Mittelpunkt der Kreishauptversammlung der CSU Senioren-Union standen Bundes,- und weltpolitische Themen. Dr. Reinhard Brandl, CSU Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis, sprach zur aktuellen politischen Lage und deren Auswirkungen bei uns und in Europa, aufgrund des Krieges in der Ukraine. Klaus Angermeier, CSU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Bürgermeister der Gemeinde Aresing, berichtete über Schwerpunkte der aktuellen Kreispolitik.

 

Kreisvorsitzender Fritz Müller lobte in seiner Rede den sehr guten Besuch von Mitgliedern und begrüßte eine Reihe geladener Gäste. Allen voran dem frisch verheirateten Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl. Mit einem Blumenstrauß für die Gattin wünscht er Glück und alles Gute im Ehestand. Unter den begrüßten Gästen waren die Stellvertretende Landrätin Rita Schmid, die ehemaligen Landtagsabgeordneten Freiherr Eugen von Redwitz und Rudi Peterke. Vom Bezirksverband der Senioren-Union Oberbayern, begrüßte er Bezirksrat Reinhard Eichinger aus Eichstätt und Ehrenkreisvorsitzender Hans Kappler.

 

Corona ist nach wie vor allgegenwärtig, so Fritz Müller in seiner Ansprache zum Zeitgeschehen. Die Auswirkungen in der Gesellschaft sind vielschichtiger Natur, von Ignoranz bis zu bösartigen Belästigungen und persönlichen Angriffen. Die Gesellschaft hat sich ein Stück weit gespalten. Ich hoffe und wünschen uns, dass durch die angekündigte Zeitenwende wieder mehr Normalität in unserer Gesellschaft Oberhand gewinnt.

 

Durch den Krieg in der Ukraine, so Fritz Müller in seiner Beobachtung u. Wahrnehmung, scheint sich in der Gesellschaft sich eine gewisse Normalisierung abzuzeichnen. Unsicherheit und Angst haben aber ebenso das Kriegsgeschehen ausgelöst.

 

So hat der Krieg in der Ukraine in Europa und darüber hinaus eine weltpolitische Neuorientierung gegenüber Putin u. Russland hervorgerufen. Der Weltfrieden ist in Gefahr, die wirtschaftlichen Auswirkungen sind enorm, großes Unverständnis über die politischen Strategien im Bereich Sicherheit, Energieversorgung, Wirtschaft u. Außenpolitik sind gegenwärtig, so Müller. Die Koalitionsregierungen der letzten 20 Jahre haben sich mit einer blauäugigen Ostpolitik u. vor allem mit Putin, nicht mit Ruhm bekleckert. Europa samt Nato sind dem egoistischen wirtschaftlichen Gebaren einer globalisierten Weltwirtschaft wie im Blindflug aufgesessen. Es hat den Anschein, als wäre die Politik weltweit naiv gewesen. Man hört u. liest öfters, dass wir „Blank“ regiert wurden, so seine Bewertung zur derzeitigen allgemeinen politischen Lage. Der Weltfrieden ist als andere als sicher, so Müller und ist in einer äußerst prekären Lage. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm. Ca. 130 Milliarden neue Schulden werden wir nicht schadlos überstehen.

 

Er habe ein ungutes Gefühl, so Müller, wie die Politik dies alles wieder auf Reihe bringen will, oder kann, damit der soziale Frieden gewahrt bleibt. Wir steuern in eine Zeit, wo Reparatur auf allen volkswirtschaftlichen u. gesellschaftlichen Ebenen angesagt ist.

 

Der jüngste Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen bewertet Müller äußerst kritisch. Das ist der Einstieg in einen Stellvertreter Krieg, so sein politisches Statement.

 

Reinhard Brandl ging in seiner Rede auf den Ukraine Krieg ein mit Schwerpunkten zur allgemeinen Lage nach dem Überfall der Russen. Putins Ziel war und ist nach der Krim Annexion, die Ukraine ganz zu besetzen, sowie eine Landbrücke zum Schwarzen Meer und zur Absicherung der Krim zu bekommen. Putin möchte eine russlandfreundliche Regierung in der Ukraine dem Volk aufzwingen mit nationaler Treue zu Russland. Er sprach auch Putins Vorstellung zur Rückabwicklung des Zusammenbruches der früheren Sowjetunion an. Putin, so Brandl, hat den Argwohn wieder Weltmacht zu werden, um mit USA und China gleichgestellt zu sein. Geschichte wird er wohl schreiben, so Brandl über Putins Krieg. Russland wird durch die politischen Beschlüsse in Europa und Amerika und weiterer Staaten, langfristig isoliert, ignoriert und wirtschaftlich ruiniert sein. Schwer wiegt beim russischen Regime der Verlust der Glaubwürdigkeit durch bewusstes Lügen. Es ist der Wille und die Geschlossenheit der Europäischen Union, USA und Nato, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Eine große kalkulierte Gefahr von Putin wird sein, die NATO mit militärischen Interventionen herauszufordern, so Brandl in seiner Bewertung als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Fazit von ihm, Verhandlungen müssen weiter gehen, um den unsäglichen Krieg zu stoppen.

 

Arbeitsbericht für 2021 des Kreisvorsitzenden

 Fritz Müller hob im Arbeitsbericht für das Jahr 2021 hervor, dass bis heute durch die Beschränkungen nach den allseits bekannten gesetzlichen Vorgaben der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, bedingt durch die Corona Pandemie, Veranstaltungen und Vorstandssitzungen nur im notwendigen Maße durchführbar waren. In Präsenz waren die Kreishauptversammlung mit Neuwahlen, die Besichtigung des Solarparkes Schornhof und ein Seminar mit der Hanns-Seidel-Stiftung gut besuchte Veranstaltungen. Zwei Vorstandssitzungen sowie die Teilnahme an Delegiertenversammlungen konnte Fritz Müller nennen.  Zum Opfer der Pandemie fiel die Adventsfeier mit Jahresabschluss.
Mehrere Videokonferenzen auf Bezirks- und Landesebene der Senioren-Union mussten Präsenzveranstaltungen ersetzen, so Müller.
Er verwies auch auf Information der SEN Homepage.  CSU u. SEN haben entsprechende Hinweise zum politischen Geschehen dort veröffentlicht u. thematisiert. Zur Mitgliederentwicklung merkte er an, dass in den letzten Jahren neue Mitglieder nicht dazu gekommen sind. Durch Todesfälle und Austritte ist die Mitgliederanzahl stark reduziert.
Für heuer ist am 26.07.2022, 13,30 Uhr, eine Betriebsbesichtigung bei Fam. Wagner, Gachenbach, Etzelberg 1, geplant.
Zu besichtigen ist die Direktvermarktung mit Freilandhaltung von Weidehühnern sowie die Umstellung auf ökologische Landbewirtschaftung.
Weiter geplant ist ein Tagesseminar mit der HSS im Sept./Oktober 2022,
ein Diskussionsforum mit den Abgeordneten zu aktuellen Zeitthemen und die Adventsfeier mit Jahresabschluss und Ehrungen im Dezember, so die Vorstellung des vorläufigen Angebotes vom Kreisvorsitzenden.
Zur 50 Jahrfeier des Landkreises ND-SOB, bietet er noch weitere interessante Besichtigungstouren an.
Radtouren: 16.05. u. 23.05.2022
Auf den Spuren der Ökonomiegüter von Kurfürstin Witwe M. Leopoldine u. ihres Sohnes Graf Aloys von Arco-Stepper.
Zwei Busfahrten zur Erkundung u. Besichtigung von
Sehenswürdigkeiten u. Entwicklungen im Landkreis ND-SOB.
29.06.2022; Tour mit den Neuburgern ins Schrobenhausener Land
05.07.2022; Tour mit den Schrobenhausener ins Neuburger Land

 

 

Rede von CSU Faktionsvorsitzenden Klaus Angermeier.

 

Ich musste aufhören, sonst hätte es mich zerrissen, begründete Klaus Angermeier eingangs seiner Rede seinen Amtsverzicht als Stellvertretender Landrat vor den Mitgliedern der Senioren-Union, anlässlich der Kreishauptversammlung in Winkelhausen. Er bekannte, dass es ihm nicht leicht gefallen ist, dieses politische wichtige und vertrauensvolle Amt abzugeben. Die Behandlung von Kreisthemen und deren Vollzug waren mit meinen Vorstellungen nicht vereinbar. Ich habe eine andere Strategie zur Umsetzung und Erledigung von Sachthemen wie der Landrat, so seine emotionale Kritik. Nach diesem Statement ging er auf Sachthemen der Kreispolitik ein. Den Verkauf des Neuburger Krankenhauses durch die KJF an die Ameos Gruppe bedauerte er sehr. Wir vom Kreis hatten ein gutes Angebot, waren gut vorbereitet für die Übernahme und deren Weiterführung in Kooperation mit dem Kreiskrankenhaus in Schrobenhausen. Nachtarocken bringt jetzt nichts mehr. Wir müssen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger des Landkreises eine optimale Gesundheitsvorsorge mit dem neuen Träger anstreben, so seine politische Argumentation zur Situation. Wir müssen nach vorne schauen und mit den neuen Eigentümern und Betreibern ins Gespräch zu kommen. Leider verfügt der Landrat nicht über den erforderlichen Elan, so dass wir, die CSU Kreistagsfraktion, einen Gesprächstermin mit Ameos vereinbart haben.

 

Zum Donaumoos Entwicklungskonzept merkte er an, dass die ersten 200 000 Euro schon verloren sind, weil sie nicht abgerufen wurden. Auch hier gilt der Grundsatz, dass die Umsetzung der Konzepte nur mit der Bevölkerung im Moos geht. Es muss dies mit nachhaltiger und offener Information begleitet werden und es muss endlich etwas vorwärts gehen, so Angermeier.

 

Zur Thematik der Unterbringung von ca. 750 Flüchtlinge aus der Ukraine im Landkreis kritisierte er die zeitlich begrenzten Mietverträge in Aresing und Peutenhausen.  Der Landrat weiß das, entwickelt aber keine zeitnahen Aktivitäten zur Lösung dieser Problematik. Die Unterbringungsmöglichkeiten wären bereits knapp, so Angermeier.

 

Der Landkreis feiert heuer sein 50-jähriges Bestehen. Eine gute Gelegenheit, endlich die unsägliche Diskussion von Nord und Süd zu beenden, merkte der CSU Fraktionsvorsitzende abschließend an.

 

Neuburger Rundschau 18.05.22
Neuburger Rundschau 18.05.22